Stimmen aus der Politik

2. November 2022

Aus dem soeben veröffentlichten Koalitionsvertrag der niedersächsischen Regierung (S. 31):

„Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schiene im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover durch die Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend gestaltet wird („Optimiertes Alpha E plus Bremen“). Wir setzen uns für schnell umzusetzende Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover ein.“

Weitere Statements zur Bahntrassendiskussion

Stephan Weil

Ministerpräsident

Ros-Marie Siemsglüß hatte als Landtagskandidatin den Ministerpräsidenten nach Bergen eingeladen, um Ihm die von Alpha-E abweichende Planung der Bahn vor Augen zu führen.

Auf seinem Weg nach Bergen legte der Ministerpräsident einen Zwischenstopp bei Offen ein. Hier wurde Stephan Weil bereits von Siemsglüß, Maximilian Schmidt (MdL), Bürgermeisterin Dettmar-Müller, und Winsens Bürgermeister, Dirk Oelmann sowie Vertretern des Aktionsbündnisses Trassenbau und vielen Anwohnenden erwartet.

Siemsglüß zeigte dem Ministerpräsidenten den dort mit Kreuzen gekennzeichneten Verlauf, der nun abweichend von der 2015 festgelegten Alpha-E Variante geplante Trasse. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen einmal zeigen, wie der weitere Verlauf geplant ist. In Offen würde die Bahntrasse beispielsweise direkt an der Bebauung entlang verlaufen und in Belsen würde sie über die als Mahnmal geschützte „Rampe“ gebaut werden.“, erläuterte Siemsglüß während sie Herrn Weil die entsprechenden Stellen auf einer Landkarte zeigte.

Die nächste Station war das Eiscafé Miriam in Bergen. Dort erwarteten ca. 100 Menschen den Ministerpräsidenten. Neben Bürger:innen und Vertreter:innen der Aktionsbündnisse, auch der Bürgermeister Wietzendorfs, Jörg Peters. Es herrschte absolute Einigkeit, dass es eine Bahntrasse, quer durch die Heidelandschaft und an den Menschen vorbeigeplant, nicht geben darf. Neben den Belastungen für Bürger:innen und Natur wäre der Landkreis Celle außerdem vom ICE-Verkehr abgeschnitten, weil dieser gar nicht mehr durch Celle käme.

Mit der 2015 im Dialogforum Schiene-Nord in Celle beschlossenen Alpha-E Variante wurde eine konsensuale Lösung gefunden. Der Landtag hat die Umsetzung 2015 einstimmig beschlossen und der Bund hat Alpha-E in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. „Im Grunde sind wir heute zusammengekommen, um uns gegenseitig den Rücken zu stärken. Und bitten daher um das klare Bekenntnis unseres Landesvaters zu Alpha-E.“, bat Siemsglüß den Ministerpräsidenten um seine Stellungnahme. Stephan Weil antwortete mit deutlichen Worten: „Ich sage es der Bundesregierung und der Bahn klipp und klar, dass Alpha-E die Lösung ist. Eine andere Trasse werden wir nicht akzeptieren.“ Nach über 25 Jahren Diskussion wurde mit der Alpha-E Variante ein breiter gesellschaftlicher Kompromiss gefunden und eine demokratisch entstandene Entscheidung getroffen. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Bahn das ganze Spiel von vorne beginnt“, so Stephan Weil.

(https://celler-presse.de/2022/08/08/ein-klares-ja-zu-alpha-e-von-ministerpraesident-stephan-weil/)

Klare Aussage des Bundesverkehrsminister Alpha-E: Klingbeil, Bautsch, Lieberuth und Zinke sehen Erfolg für die Region

In der aktuellen Debatte drängt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bei dem Schienenprojekt Alpha-E für die Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums-Schiene-Nord. Die Unsicherheit in der Region war in den vergangenen Monaten in der Region gewachsen, nachdem die Deutsche Bahn Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg vorangetrieben hatte. Klingbeil hat sich zu diesem Thema in den vergangenen Wochen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing ausgetauscht und die Anliegen der Region eingefordert. Wissing hat sich nun laut Medienberichten positioniert und deutlich gemacht dass er keinen Infrastrukturausbau gegen den Willen der Region will. „Dies deute ich als Absage an die Neubaupläne der Bahn so Klingbeil.

Nachdem vor wenigen Tagen bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic  zusagte, dass das Bundesverkehrsministerium keine Variante gegen den Willen der Bevölkerung planen werde, bewertet Klingbeil den Zuspruch aus der Spitze des Verkehrsministeriums als Erfolg für die Region.

„Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche in Berlin geführt, unter anderem mit dem Verkehrsminister Volker Wissing und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium Michael Theurer. Dabei habe ich beide für die Anliegen der Region sensibilisiert und darauf gedrungen, dass die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord ernst genommen werden müssen. Die Ergebnisse, die im gemeinsamen Dialogprozess zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Niedersachsen, dem Bund und den Bürgerinnen und Bürgern entstanden sind, dürfen nicht einfach in der Schublade verschwinden. Wissings Aussagen der aktuellen Medienberichte deute ich als Stärkung der Ergebnisse des Dialogforums und damit auch als Stärkung des Bestandausbaus.“

Einigkeit der Region bei Alpha-E

Zugleich machte Klingbeil deutlich: „Wir müssen als Region auch weiterhin aufmerksam bleiben, da bei der Deutschen Bahn anscheinend einige noch immer Richtung Neubaustrecke denken“. Klingbeil richtet sich auch dankend an die Menschen der Region: „Mein Dank gilt den Bürgerinitiativen und der Politik vor Ort. Wir haben geschlossen Druck ausgeübt, um eine Zerschneidung unserer Heimat durch eine Neubautrasse zu verhindern. Das hat uns im Vorankommen geholfen. Für die Gespräche in Berlin hatte ich immer den Rückhalt und die Geschlossenheit der Region auf meiner Seite“.

Die SPD Kreistagsfraktion des Heidekreises erteilte anderen Streckenvarianten eine Absage und forderte in einer Resolution, die sie im Kreistag einbrachte, die Umsetzung des bestehenden Kompromisses zum Schienenausbau in der Region. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke betont: „Für uns ist es unabdingbar, nach dem vorangegangenen Beteiligungs- und Abstimmungsprozess an den Ergebnissen festzuhalten. Das sehen wir auch im Rückhalt von Ministerpräsident Stephan Weil, der sich ebenfalls für Alpha-E ausspricht. Der Kompromiss wurde gefunden und muss nun auch eingehalten werden“.

Tatjana Bautsch, Landtagskandidatin für Soltau und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im Heidekreis ergänzt: „Unsere Protestveranstaltungen müssen zusätzlich hier weitergehen, bis wirklich endgültig entschieden ist, dass Alpha-E kommt. Ich werbe für noch mehr Beteiligung – als deutliches Signal nach Berlin und bin auch weiterhin jedes Mal auch selbst mit dabei“.

Auch die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Verden-Achim Dörte Lieberuth begrüßt die Positionierung aus dem Verkehrsministerium: „Im Landtag mache ich mich seit Jahren für Alpha E zu den Bedingungen der Region stark. Ich danke Lars Klingbeil für seine erfolgreiche Überzeugungsarbeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und den Bürgerinitiativen sowie Bürgermeistern für die aktive Unterstützung. Um Planungsprozesse zu beschleunigen hatte Landesminister Olaf Lies 2015 die Region beteiligt und einen Konsens für den Bestandsstreckenausbau Alpha E zu den Bedingungen der Region herbeigeführt. Der entscheide Vorteil ist der Vollschutz vor Bahnlärm. Dass der Bund, allen voran Bundesverkehrsminister Wissing, diesen Konsens nun weiter respektiert und sich von einer Neubaustrecke durch die Heide verabschiedet, verbessert die Chancen auf einen zeitnahen Bestandsstreckenausbau über die Strecke Verden-Rotenburg hinaus.“

(https://www.lars-klingbeil.de/2022/09/29/klare-aussage-des-bundesverkehrsminister-alpha-e-klingbeil-und-liebetruth-sehen-erfolg-fuer-die-region/)

Svenja Stadler

Landtagsabgeordnete

„Ich stehe nach wie vor zum Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord. Dieses Forum ist ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie. Es gibt keine Veranlassung dazu, die 2015 beschlossene Alpha E-Variante in Frage zu stellen. Die Bahn hat sich seinerzeit zum bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover bekannt, und diese Maßgabe ist umzusetzen.

Eines noch: Es ist mir leider nicht möglich, bei jeder Informationsveranstaltung oder Demonstration gegen die Neubaustrecke dabei zu sein. Aber ich kann allen, die mich zu dem Thema ansprechen, versichern: Im politischen Berlin führe ich viele Gespräche, um auf diesen Sachverhalt in unserer Region aufmerksam zu machen.“

(https://svenja-stadler.de/meldungen/stadlers-statement-zur-bahntrassendiskussion)

Unterstützen Sie uns!

Treten Sie der Bürgerinitiative bei!

Kurz und knapp:

Wir sagen JA zu Alpha E und einer zeitgemäßen Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und NEIN zu einer Neubaustrecke ohne Mehrwert!