In der aktuellen Debatte drängt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bei dem Schienenprojekt Alpha-E für die Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums-Schiene-Nord. Die Unsicherheit in der Region war in den vergangenen Monaten in der Region gewachsen, nachdem die Deutsche Bahn Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg vorangetrieben hatte. Klingbeil hat sich zu diesem Thema in den vergangenen Wochen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing ausgetauscht und die Anliegen der Region eingefordert. Wissing hat sich nun laut Medienberichten positioniert und deutlich gemacht dass er keinen Infrastrukturausbau gegen den Willen der Region will. „Dies deute ich als Absage an die Neubaupläne der Bahn so Klingbeil.

Nachdem vor wenigen Tagen bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic  zusagte, dass das Bundesverkehrsministerium keine Variante gegen den Willen der Bevölkerung planen werde, bewertet Klingbeil den Zuspruch aus der Spitze des Verkehrsministeriums als Erfolg für die Region.

„Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche in Berlin geführt, unter anderem mit dem Verkehrsminister Volker Wissing und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium Michael Theurer. Dabei habe ich beide für die Anliegen der Region sensibilisiert und darauf gedrungen, dass die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord ernst genommen werden müssen. Die Ergebnisse, die im gemeinsamen Dialogprozess zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Niedersachsen, dem Bund und den Bürgerinnen und Bürgern entstanden sind, dürfen nicht einfach in der Schublade verschwinden. Wissings Aussagen der aktuellen Medienberichte deute ich als Stärkung der Ergebnisse des Dialogforums und damit auch als Stärkung des Bestandausbaus.“

Einigkeit der Region bei Alpha-E

Zugleich machte Klingbeil deutlich: „Wir müssen als Region auch weiterhin aufmerksam bleiben, da bei der Deutschen Bahn anscheinend einige noch immer Richtung Neubaustrecke denken“. Klingbeil richtet sich auch dankend an die Menschen der Region: „Mein Dank gilt den Bürgerinitiativen und der Politik vor Ort. Wir haben geschlossen Druck ausgeübt, um eine Zerschneidung unserer Heimat durch eine Neubautrasse zu verhindern. Das hat uns im Vorankommen geholfen. Für die Gespräche in Berlin hatte ich immer den Rückhalt und die Geschlossenheit der Region auf meiner Seite“.

Die SPD Kreistagsfraktion des Heidekreises erteilte anderen Streckenvarianten eine Absage und forderte in einer Resolution, die sie im Kreistag einbrachte, die Umsetzung des bestehenden Kompromisses zum Schienenausbau in der Region. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke betont: „Für uns ist es unabdingbar, nach dem vorangegangenen Beteiligungs- und Abstimmungsprozess an den Ergebnissen festzuhalten. Das sehen wir auch im Rückhalt von Ministerpräsident Stephan Weil, der sich ebenfalls für Alpha-E ausspricht. Der Kompromiss wurde gefunden und muss nun auch eingehalten werden“.

Tatjana Bautsch, Landtagskandidatin für Soltau und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im Heidekreis ergänzt: „Unsere Protestveranstaltungen müssen zusätzlich hier weitergehen, bis wirklich endgültig entschieden ist, dass Alpha-E kommt. Ich werbe für noch mehr Beteiligung – als deutliches Signal nach Berlin und bin auch weiterhin jedes Mal auch selbst mit dabei“.

Auch die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Verden-Achim Dörte Lieberuth begrüßt die Positionierung aus dem Verkehrsministerium: „Im Landtag mache ich mich seit Jahren für Alpha E zu den Bedingungen der Region stark. Ich danke Lars Klingbeil für seine erfolgreiche Überzeugungsarbeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und den Bürgerinitiativen sowie Bürgermeistern für die aktive Unterstützung. Um Planungsprozesse zu beschleunigen hatte Landesminister Olaf Lies 2015 die Region beteiligt und einen Konsens für den Bestandsstreckenausbau Alpha E zu den Bedingungen der Region herbeigeführt. Der entscheide Vorteil ist der Vollschutz vor Bahnlärm. Dass der Bund, allen voran Bundesverkehrsminister Wissing, diesen Konsens nun weiter respektiert und sich von einer Neubaustrecke durch die Heide verabschiedet, verbessert die Chancen auf einen zeitnahen Bestandsstreckenausbau über die Strecke Verden-Rotenburg hinaus.“

(https://www.lars-klingbeil.de/2022/09/29/klare-aussage-des-bundesverkehrsminister-alpha-e-klingbeil-und-liebetruth-sehen-erfolg-fuer-die-region/)